Bundesverfassungsgericht

Das Urteil zum Berliner Mietendeckel war von Vielen lang ersehnt. Den Meisten war von vornherein klar, dass dieser nicht rechtskonform sein kann. Die Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht haben in dieser Woche entschieden. Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig, wie es im Urteil heißt. Dieser versuchte Eingriff in Weiterlesen…