Das Urteil zum Berliner Mietendeckel war von Vielen lang ersehnt. Den Meisten war von vornherein klar, dass dieser nicht rechtskonform sein kann. Die Richter und Richterinnen am Bundesverfassungsgericht haben in dieser Woche entschieden. Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig, wie es im Urteil heißt. Dieser versuchte Eingriff in den Wohnungsmarkt schaffte in den letzten Jahren mehr Unsicherheit, als es den Mietern genutzt hat.
Die Mieten waren unter Vorbehalt eingefroren und die Vermieter pochen nun rechtmäßig auf Nachzahlung. Die Zeche zahlt der Mieter. Daran ist nicht der Vermieter schuld, sondern das komplette Versagen der Berliner Regierung. Rot-Rot-Grün hat viele Menschen an den finanziellen Abgrund gedrängt, mit einer Wohnungspolitik die sich mittlerweile nur weiter verschärft hat. Keine neuen Wohnungen sind durch den Mietendeckel entstanden, nur Mietschulden die nun zu bezahlen sind. Die Politiker von Rot-Rot-Grün werden diese Schulden nicht bezahlen. Es sollen Härtefall-Regeln kommen. Die hätte es nicht gebraucht, hätte sich der Senat mit dem wirklichen Problemen innerhalb Ihrer Stadt beschäftigt. Nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen!
Neubau statt Mietendeckel – beides kostet Geld, aber eines davon schafft Wohnraum…
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, das kostet auch Geld. Dies wäre dann aber zumindest besser angelegt, als es jetzt Vermietern von Bestandswohnungen zu schenken. Oder in den ganzen Verwaltungsapparat zu stecken, der mit dutzenden Verwaltungsangestellten geschaffen wurde. Um die Einhaltung, Durchführung und Überwachung dieses von vornerein zum Scheitern verurteilten Gesetzes, durchzuführen. Der Versuch der Berliner Politiker in den Wohnungsmarkt mit Regulierungen zu den Bestandswohnungen einzugreifen und zu regulieren, was nicht mit der Verfassung vereinbar ist, zeigt deren Inkompetenz. Die Diskussion, dies nun auf Bundesebene auszurollen und durchzusetzen dient nur dazu, den selbst herbei geführten politischen Schaden im Superwahljahr zu begrenzen. Und von den eigenen Fehlern abzulenken. Nach einem Jahr Mietendeckel ist das Angebot von verfügbaren Wohnungen um ca. ein Drittel geschrumpft. Das ist das wahre Desaster und davon wird nun gerne abgelenkt.
Somit zeigt der Mietendeckel ganz deutlich, dass er nur ein politischer Nietendeckel ist, beziehungsweise war. Nun hat die Berliner Politik eine Chance, nicht den Mietendeckel bundesweit auszurollen. Das würde wohl nur durch ein Linksbündnis geschehen, welches auf Bundesebene unwahrscheinlich ist. Der Berliner Senat hat nun die Möglichkeit den wahren Problemen in der Berliner Wohnungswirtschaft endlich Aufmerksamkeit zu schenken. Mit dem Bau von Wohnungen zu beginnen. Dadurch kann der Wohnungsnot in der Hauptstadt begegnet werden. Denn wenn es bezahlbare Wohnungen gibt, wird sich der Markt von selbst regulieren.
Rot-Rot-Grün steht in erster Linie für eine Bauverhinderungspolitik!
Schaut man sich die letzten Jahre von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt an, wird klar, dass es mehr eine Bauverhinderungspolitik war, die in den letzten Jahren regiert hat. Weitergehend profitierte dieser Berliner Senat noch von den Vorgängern. In den Jahren vor Rot-Rot-Grün, wurde der Weg vom Wohnungsbau gegangen, aber auch diese Vorteile gehen der Regierung nun deutlich aus. Der Mietendeckel hat versagt und die Wohnungsnot und die Mietpreise nur weiter verschärft. Die Wähler sollten nun auch dafür sorgen, dass diese Politiker bei der nächsten Wahl merken, wie inkompetent in den letzten Jahren gearbeitet wurde. Der Mietendeckel ist ein politischer Nietendeckel und die beteiligten Parteien haben hierzu versagt.
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